Presse
Bäume fallen, weil die SPD umfällt! Die großen Parteien kungeln!
Die Baumschutzsatzung in Detmold soll aufgehoben werden, weil die SPD sonst keine Mehrheit für den Haushalt 2016 bekommen hätte.
Die CDU wollte die Satzung schon lange kippen. Da die SPD von den Stimmen der CDU abhängig war, kam der Deal zustande: Baumschutzsatzung weg, dafür Zustimmung zum Haushalt 2016 durch die CDU Fraktion.
Der lippische Heimatbund hat Recht, die Baumschutzsatzung muss erhalten bleiben! Die Verknüpfung mit Kosten für die in Detmold ankommenden Flüchtlinge, die der Heimatbund vornimmt, ist falsch. Damit wird die Diskussion vom Heimatbund in die falsche Richtung gelenkt und der Bürgermeister hat das geschickt aufgegriffen und lenkt vom Thema Baumschutz ab.
Richtig ist, die Kosten für die Flüchtlinge scheinen in diesem Jahr durch das Land gedeckt zu sein.
Auf privaten und öffentlichen Grundstücken in Detmold stehen viele schützenwerte Bäume. Mit der Abschaffung der Satzung dürfen Bäume, ganz gleich wie groß, ohne Abstimmung mit der Stadt gefällt werden.
Die bisherige Vorgehensweise, in Gesprächen zwischen Stadt und Eigentümern Lösungen zum Erhalt der Bäume zu finden, entfällt. Auch die Auferlegung von Ersatzpflanzungen entfällt.
In Detmold sind durch verwaltungsseitiges Handeln, in den letzten Jahren schon viele, aus unserer Sicht erhaltenswerte Bäume gefällt worden. Jetzt wird es auch in privaten Gärten zu Fällungen kommen.
Die Baumschutzsatzung kann nach Meinung der Freien Wähler modifiziert werden. So könnten Birken und Erlen aus dem Baumschutz herausgenommen werden, hier sind wir offen für weitere Vorschläge. Wir fordern die politische Mehrheit in Detmold auf, die bisher bestehende Haltung zum Baumschutz nicht auf dem Altar der Mehrheitsfindung für den Haushalt zu opfern.
77 Parkscheinautomaten statt Parkscheibe
Am 04.02. soll die Anschaffung von 77 Parkscheinautomaten im Haupt- und Finanzausschuss (siehe Anlage) und am 09.02. im Ausschuss für Tiefbau und Immobilienmanagement beschlossen werden. Bisher ist dieser Vorgang in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Auch die Vorlage für die Sitzungen gibt nichts her, der Vorgang ist verklausuliert im Gutachten der LK Argus (https://sessionnet.krz.de/detmold/bi/to0050.asp?__ktonr=44886) unter den Punkten C. und D. versteckt.
Der Vorgang wurde Oktober 2015 im Tiefbauausschuss eingebracht, aber politisch nicht diskutiert; bis auf eine - nicht öffentliche - Beschlussvorlage im Aufsichtsrat Detcon am 18.01.2016, über die ich an dieser Stelle nichts berichten kann, da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.
Die Befassung in einem Arbeitskreis fand unter Ausschluss der kleinen Fraktionen statt, auch die Freien Wähler durften dort nicht mitwirken.
Hier wird deutlich, dass ohne eine öffentliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen die Parkraumbewirtschaftung neu geregelt werden soll. Die vom Bürgermeister für die Zukunft gepriesene Bürgerbeteiligung wird ad absurdum geführt, die politische Beteiligung und die Beratungsreihenfolge entsprechen nicht den demokratischen Grundsätzen.
Zu den bisherigen 88 Parkscheinautomaten sollen 77 neue hinzukommen. Das ist fast eine Verdoppelung. Die neuen Parkscheinautomaten sollen überall dort aufgestellt werden, wo bisher mit Parkscheibe geparkt werden darf.
Die betroffenen Anwohner und alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben noch keine Ahnung von der Neuerung, die im kommenden Monat beschlossen werden soll.
Die Mehreinnahmen sind von der großen Koalition schon im Haushalt 2016 fest eingeplant.
Die Freien Wähler Detmold sind grundsätzlich gegen diese Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Einen Vorteil für die Anwohner oder Parkplatzsuchenden können wir nicht erkennen, eher einen Nachteil für die Anwohner und Geschäftstreibenden.
Bei den Parkgebühren konnte durch den Antrag der Freien Wähler verhindert werden, dass die Gebühren in den Parkhäusern steigen, auch das moderate Anpassen der Gebühren in
Parkzone A um 5 Cent auf 1,80€ die Stunde und das Beibehalten der Parkgebühr von 1,00€ in den anderen Parkzonen haben wir unterstützt. Das Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung, zur um Einnahmen zu generieren muss aber verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -