Antrag Haushalt 2019 - Aussetzung der Straßenbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Heller,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:
der Rat beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Detmold bis Ende 2019 ausgesetzt wird.
Die entstehenden Einnahmeausfälle sind im Haushalt 2019 einzuplanen.
Begründung:
Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgeht, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an.
In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018).
Die Städte Halle und Herford haben entsprechend gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus (Herford siehe Anlage)
Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.
Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt:
"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."
Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.
Ein dementsprechender Beschluss in Detmold und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde.
Mit freundlichen Grüßen
R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -
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