Zustimmung zum Haushalt mit kritischen Worten

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Detmold Rüdiger Krentz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie schon im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, werden die Freien Wähler dem Haushaltsplan für 2017 zustimmen.

Mit dem Entwurf haben wir einen fast ausgeglichenen Haushalt mit wenig Risiken, dafür mein Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Natürlich finden wir nicht alles gut, was in diesem Haushalt steht, ein Haushalt der fast ausgeglichen ist könnte auch ausgeglichen sein. Themen, die wir schon seit längerem bemängelt haben, sind weiterhin in dem Zahlenwerk des Kämmerers festgeschrieben:

Das ist die wenig sinnvolle Investition in die Stadthalle, sie ist ein Millionengrab, das Gebäude ist und bleibt eine ehemalige Reithalle, die als Stadthalle für eine Stadt unsere Größenordnung nur bedingt brauchbar ist.

Für das Geld hätte man bei einem wahrscheinlich notwendigen Parkhausneubau im Lustgarten aufstocken können. Das Ergebnis wäre ein funktionaler Neubau gewesen. Also unten Parken oben Stadthalle.

Wir wollen, dass die Stadthallen GmbH insgesamt auf den Prüfstand kommt, das hat der Aufsichtsrat der Detcon nun erstmal geschoben, weil Beratungsbedarf besteht, hoffen wir das die Beratungen etwas bringen.

Bei den Buslinien muss es zu Änderungen kommen, die für Nutzer und Betreiber sinnvoll sind, das ist aus unserer Sicht der zwanzig Minuten Takt, aber auch eine Verbesserung in den Abendstunden z. B. durch einen linienübergreifenden Bus. Bei der SVD fehlt mir Ideenreichtum, Mut und Dynamik.

Die Parkgebühren sind ein besonderes Ärgernis, die Mehreinnahmen sind in den Haushalt eingestellt. Mehreinnahmen, die durch Aufstellung von 77 Parkscheinautomaten erzielt werden sollen.

Das Konzept ist insgesamt nicht stimmig und hat Kuriositäten, z.B. drei Parkplätze ein Automat, oder Parkscheinautomaten in reinen Wohnstraßen wie z.B. die Lüneburger Str., da fährt keiner hin, der in der Innenstadt einkaufen will. Das ist der Versuch der Abzocke in Anwohnerstraßen. Besonders kurios ist, dass es jetzt bewirtschaftete Parkplätze in der Bruchmauerstraße gibt, da wussten die handelnden Personen wohl nicht, wie eng diese Anwohnerstraße ist.

Der Parkplatzsuchverkehr hat sich durch das neue System nicht verringert. Die Probleme sind deutlich erkennbar, z. B. die Situation an Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Trotzdem soll erst mal eine Probephase abgewartet werden. Was ist das für eine Politik? Erst mal machen, am lebenden Objekt, den Bürgerinnen und Bürgern ausprobieren und dann evtl. nachbessern.

War das jetzt „krawallig“, Frau Jana Beckmann von der LZ? Ich denke den Finger in die offen Wunde legen ist nicht “krawallig“, sondern Aufgabe der Opposition, insofern nehme ich Ihre Aussage in der LZ als Kompliment für unsere Oppositionsarbeit.

Wir könnten Geld sparen, wenn wir uns mehr zutrauen, das gilt für Verwaltung und Politik. Nicht immer einen Gutachter beauftragen. Das ginge in vielen Fällen mit Bordmitteln besser. Denken wir an das Parkraumkonzept, das ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Wahrscheinlich eine Blaupause aus einer anderen Stadt mit etwas Detmold angereichert, aber nicht wirklich auf unsere Bedürfnisse abgestellt. Auch für die Suche nach Standorten für ein Parkhaus braucht man keinen externen Gutachter, soviel Fachkompetenz und Ortskenntnis sollte in Detmold vorhanden sein. Die Bezirksregierung hatten wir auch schon als Standort vorgeschlagen.

Weitere Dinge, die wir in den vergangenen Jahren schon aufgezeigt haben, müssen angegangen werden, hier ist das Aqualip mit einem Defizit von 2 Mio. zu nennen. Aber auch die mangelnden Investitionen in das städtische Vermögen sind ein Thema, der Vermögensverzehr belastet zukünftige Haushalte.

Der Stellenplan wurde jährlich von uns auf die Mängelliste gesetzt, zum einen die Beigeordneten Stellen, das Thema ist nun erst mal durch, mit den Amtsinhabern pflegen wir eine gute Zusammenarbeit, nur die Form der Stelle passt uns halt nicht.

Wichtig war uns, dass die Zahl der unbesetzten Stellen reduziert wird, hier bekamen wir immer heftige Gegenrede, insbesondere vom Bürgermeister. Nun können wir feststellen, dass Stellen gestrichen werden, wenn diese zurzeit nicht besetzt werden sollen, Bei anderen unbesetzten Stellen ist der Grund für den Verbleib im Stellenplan nachvollziehbar dargestellt. Wenn, wie im letzten Haupt- und Finanzausschuss von der Verwaltung deutlich gemacht wird, dass die Streichung von Stellen für Klarheit im Stellplan sorgt, freuen wir uns, dass unsere Argumentation von der Verwaltung nun geteilt wird.

Beim Haushalt 2016 sprach der Kämmerer noch vom in die Glaskugel schauen, das hat sich dann ja im Verlauf des Jahres bestätigt, die Einnahmen und die Ausgaben haben sich verändert, der beschlossene Haushalt war Makulatur.

Mit unserer diesjährigen Zustimmung erwarten wir, dass sich der Kämmerer an den Haushalt hält. So etwas wie im vergangen Jahr, dass Haushaltsposition zu Sparzwecken vom Kämmerer ohne politischen Beschluss verändert werden, darf nicht mehr vorkommen. Wenn Änderungen notwendig werden müssen die entscheiden, die auch heute entscheiden und nicht die Verwaltung.

Das war es, fast weihnachtlich nett heute.

Ich wünsche uns allen eine schöne Weihnachtzeit und Glück und Erfolg in 2017.