Keine Besetzung der Stelle 1. Beigordneter
Antrag vom 08.03.2015, mehrheitlich im Rat abgelehnt, ein neuer Beigeordneter mit SPD-Parteibuch wurde mit großer Mehrheit gewählt.
Sehr geehrter Herr Heller,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt zur Ratssitzung am 12.03.2015 den zusätzlichen Tagesordnungspunkt:
Ausschreibungsverfahren Stelle 1. Beigeordneter / 1. Beigeordneter und Kämmerer.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Frage:
Immer wieder wird im Rahmen der Besetzung einer Beigeordnetenposition das Vorschlagsrecht einer Fraktion erwähnt. Ist dieses Recht an einer Stelle in der Gemeindeordnung festgehalten oder handelt es sich um einen alten kommunalpolitischen Zopf?
Zu dem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anträge:
- Das bisherige Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben.
- Die Position des Kämmerers/der Kämmerin wird intern besetzt.
- Auf die Besetzung der Position Beigeordneter wird verzichtet.
Begründung:
Zu 1.: Die Begründung ergibt sich aus den Anträgen 2. und 3., zudem schließen wir uns den Ausführungen der Ratsherren Neuling, Keller und Wedel im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 26.02.2015 an.
Zu 2.: Die notwendige Fachkompetenz ist im Fachbereich 1 vorhanden, die Besetzungsmöglichkeit der Stelle des Kämmerers/Kämmerin ist somit gewährleistet.
Zu 3. Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass die Finanzsituation auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt. An dieser
Stelle kann die Politik beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Sparen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -
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