Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
eine Legislaturperiode geht zu Ende, in Detmold wurden in den letzten fünf Jahren Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Meistens in breitem Einvernehmen. Die Unterschiede bleiben trotzdem, oftmals ist es ein Dissens zwischen Teilen der Politik und der Verwaltung.So manches was laut Verwaltung nicht geht, lässt sich später aber doch verwirklichen.
Ich lasse da mal ein paar Sachen Revue passieren.
Innenstadtreinigung per Hand gehört inzwischen zum Detmolder Stadtbild.
Die Toiletten unter der Rathaustreppe erfreuen sich großer Akzeptanz.
Das Haus Siegfriedstraße 1 erstrahlt im neuen Glanz und musste nicht zu Gunsten der Verkehrsführung abgerissen werden.
Der Kreisverkehr im Bereich Siegfriedstraße / Richthofenstr. / Brunnenstr. funktioniert hervorragend.
Ein Multiplexkino im Industriegebiet geht in Detmold nicht, aber erstaunlicherweise kann es sich jetzt- nicht sehr weit vom von uns geplanten Standort- im Lagenser Industriegebiet großer Beliebtheit erfreuen.
Alles Punkte, die laut Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen angeblich nicht umsetzbar gewesen seien, jetzt aber doch verwirklicht wurden.
Es gab aber auch den Fall, dass die Verwaltung behauptet, es geht, und wir sowie die Leute vom Fach gesagt haben, das geht nicht. Richtig, das Kino am Hasselter Platz. Ein Riesenflop
der Verwaltung und der politischen Mehrheit, die der Verwaltung gefolgt ist. Mit der vorhin erwähnten Folge, dass das Kino nun in Lage steht.
Nach dieser Aufzählung, muss man sich fragen, was alles noch hätte erreicht werden können, wo die Verwaltung gesagt hat, geht nicht. Ich will das jetzt nicht ausufernd hinterfragen, aber die Erhaltung von alter Baumsubstanz am Wall könnte ein Thema sein.
Außer diesen tagesaktuellen Dingen gibt es grundsätzliche Probleme, die wir FREIE WÄHLER verändern wollen und regelmäßig vorbringen: Wir wollen z.B. keine von der Politik gewählten oder bestimmten Führungskräfte in der Verwaltung. Wir wollen, dass Einstellungen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vorgenommen werden.
Dazu gehört für uns auch ein klar strukturierter Stellenplan ohne Überhänge.
Dazu gehört eine Finanzpolitik, die den Spagat zwischen notwendigem Sparen und sozialen und infrastrukturellen Notwendigkeiten herstellt. Soll heißen, kein Kaputtsparen um des Sparens willen, sondern die Attraktivität der Stadt als Standort für Wohnen, Leben, Arbeiten und Tourismus bewahren.
Dies ist ein Politikschwerpunkt, den wir in Detmold fast fraktionsübergreifend verfolgen.
Für die Zukunft muss das Thema Parken in der Innenstadt angepackt werden! Entgegen der im letzten Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Meinung der Verwaltung haben wir ein Problem mit Parkraum in der Innenstadt, nicht nur am Medicum bzw. Klinikum. Die Akzeptanz unseres Detmolder Parkraumkonzept ist in der Bevölkerung nicht besonders hoch. Hier sollte eine breit angelegte, ergebnisoffene Diskussion stattfinden.
Stadtentwicklung ist eines der Kernthemen der FREIEN WÄHLER, hier sehen wir ein großes Defizit in Detmold, der Verwaltungsvorstand lässt aus unserer Sicht zu viel laufen, hier muss gegengesteuert werden, dem Ruf der Detmolder Bauverwaltung als Bauverhinderungsbehörde muss entgegengewirkt werden.
Die Struktur des Einzelhandels in der Innenstadt muss verbessert werden, gegen Leerstände muss offensiv gearbeitet werden. Die jetzigen Strukturen reichen da nicht aus, die Stadt braucht ein Innenstadtmanagement.
Der Umgang mit nicht mehr benötigten städtischen Immobilien muss professioneller werden. Zu unserem Antrag zur ehemaligen Grundschule Berlebeck bekommen wir von der Verwaltung die Antwort: Es handele sich um ein vermietetes Objekt im ungekündigten Zustand. Geht es an der Verwaltung vorbei, dass das Land einen neuen Standort für das Lehrerseminar sucht? Das städtische Gebäude hat einen massiven Investitionsstau, planen Sie nicht in die Zukunft wenn sich Veränderungen andeuten? Bei der Südholzschule treten wir auch auf der Stelle.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2014 enthält kaum Streitthemen, nach der Kommunalwahl 2014 werden wir wieder strittige Haushalte haben, da bin ich mir ganz sicher.
Dass SPD und CDU nun endlich den Bau von Kunstrasenplätzen voranbringen wollen, entspricht unseren Anträgen aus den vergangenen Jahren.
Dass sich nun fast alle von der Erweiterung des Parkhauses am Lemgoer Tor verabschiedet haben, freut uns. Die Initiative pro Standort Finanzamt kam von uns.
Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER werden dem solide aufgestellten Schmusehaushalt 2014 zustimmen. Schmusehaushalt weil strittige Themen verschoben werden und solide, weil mittelfristig Schulden abgebaut werden.
Dieser für die kommenden Jahre geplante Abbau der städtischen Schulden wird von uns mehr als begrüßt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
18.12.2013 Rüdiger Krentz